Das Antikriegsbündnis-Aachen und die DIE LINKE Aachen rufen auf zur Teilnahme an der Kundgebung und Demonstration am 1.September 2025.
Der Antikriegstag wird jedes Jahr zur Erinnerung an den Überfall Deutschlands auf Polen 1939 durchgeführt.
Auf Kundgebungen und Demonstrationen treten Gewerkschaften und Kriegsgegner alljährlich für eine Politik der Verständigung, der Abrüstung und des Friedens ein.
Es spricht die Parteivorsitzende der LINKEN, INES SCHWERTNER, und ein:e Redner*IN vom Antikriegsbündnis Aachen.
Joachim Zinsen wird die Veranstaltung moderieren.
Der Demozug führt zum Markt, wo eine Abschlusskundgebung stattfinden wird.
Anschließend ab 19 Uhr findet in der Aula Carolina die Preisverleihung des Aachener Friedenspreises statt.
Protestieren wir gemeinsam gegen eine Politik der Militarisierung der Gesellschaft, des Sozialabbaus und des Ausbaus der Bundeswehr zu einer Interventions-Armee mit Auslandseinsätzen bis ins südchinesische Meer und gegen geplante Wiedereinführung der Wehrpflicht!
Der Flyer zur Veranstaltung zum Download
In Deutschland wird in Politik und Medien fast nur noch über Kriegsfähigkeit und Hochrüstung zu Lasten des Sozialen diskutiert. Bis 2029 sollen die Rüstungsausgaben 86 Mrd auf 152,8 Mrd € ansteigen. Zudem gibt es in den künftigen Etats keine Begrenzung der Rüstungsausgaben. CDU-Fraktionschef Spahn fordert gar eine europäische Atommacht unter deutscher Führung (siehe die ZEIT 28.6.2025).
Die Kriegswirtschaftspolitik der großen Koalition folgt dem Motto von Clemens Fuest vom wirtschaftsnahen IFO-Institut: „Kanonen und Butter – das wäre schön, wenn das ginge. Aber das ist Schlaraffenland. Das geht nicht. Sondern Kanonen ohne Butter.“ (22.2.2022 bei Maybrit Illner)
Entsprechend hat Minister Klingbeil das gesamte Kabinett aufgefordert, Einsparungen in ihren Etats vorzunehmen. Die Leistungen beim Bürgergeld werden um 1,5 Milliarden € gekürzt, diskutiert wird u. a. die Streichung des Deutschland-Tickets, der sog. „BoomerSoli“ (Renten über 1048 Euro sollen mit 10% besteuert werden)…
In den nächsten Monaten sind weitere Streichungslisten zu erwarten.
Haushaltsentwurf 2025:
Rüstung 86,49 Mrd. €
Wohnungsbau 5 Mrd. €
Krankenhäuser 6 Mrd. €
Begründet wird die Hochrüstung mit der Bedrohung durch Russland. Angesichts der NATO-Stärke, deren Rüstungsetat das 14-fache Russlands beträgt, ist das völlig abwegig und erinnert an 1914, als ebenfalls wegen der „russischen Bedrohung“ der Reichstag nur noch Deutsche kannte und der Kaiser Russland und Serbien den Krieg erklärte. Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine hat u. a. mit der NATO-Osterweiterung und der Sabotage des Minsker Abkommens durch die Ukraine eine Vorgeschichte aber keine Legitimation. Eine Lösung kann nur durch Verhandlungen und der Berücksichtigung der beiderseitigen Sicherheitsinteressen liegen. Russland und die Ukraine müssen Friedensverhandlungen führen. Waffenlieferungen an die Ukraine lehnen wir ab, sie verlängern den Krieg.
Das gilt auch für den Krieg Israels gegen die Palästinenser in Gaza und dem Westjordanland. Die Bundesregierung muss endlich eine Politik der Deeskalation und der Verhandlungen unterstützen. Die Kriegsführung Israels nach dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 ist keine berechtigte Selbstverteidigung. Die Lehren aus der deutschen Geschichte bestehen nicht darin, einen völkerrechtswidrigen Krieg des Aushungerns und der Vertreibung durch die rechtsradikale Netanyahu-Regierung mit Geld, Waffen und Gerede von der „Staatsraison“ zu unterstützen.
Das Vorgehen Israels stellt einen Zivilisationsbruch dar. Deshalb muss die Bundesregierung die Waffenlieferungen und die politische und wirtschaftliche Unterstützung sofort beenden, sich für eine Beendigung des EU-Assoziierungsabkommens einsetzen und die seit Jahrzehnten verweigerte Anerkennung eines palästinensischen Staates umsetzen.
