Als unmittelbare Reaktion auf den russischen Angriff zauberte die Bundesregierung u.a. sehr schnell ein „100 Mrd. Sonderprogramm“ für Rüstungsvorhaben aller Art aus dem Hut. Dem gegenüber sind neben der Klimakrise zahlreiche und drängende Probleme sowie Fehlentwicklungen im Sozial-, Gesundheits- und Bildungssektor sowie im Wohnungsbau weiterhin ungelöst. Beispiele sind die Privatisierungen von Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge, Arbeitsverdichtung, Personalabbau und Personalnotstand, prekäre Arbeitsverhältnisse und eine verstärkte soziale Spaltung, kombiniert mit Rechtsentwicklung.

Martin Körbel-Landwehr, Personalratsvorsitzender der UNI-Klinik Düsseldorf & Verdi-Mitglied, beleuchtet in seinem Vortrag vor allem am Beispiel des Gesundheitswesens den aktuellen Zustand des Sozialstaats sowie der Erfordernisse, diesen zu erhalten bzw. gemäß den Herausforderungen einer alternden Gesellschaft auszubauen. Wie aber passt dazu die derzeitige Steuerpolitik, sowie die Politik einer „Schuldenbremse“ bei gleichzeitiger Hochrüstung?