Aachener Appell – für eine klima- uns sozial gerechte Welt – ohne Atomwaffen, Rüstung und Krieg!
9. August 2020
Aachener Appell, Abrüstung, Armut, Atomkrieg, Atomwaffen, Atomwaffensperrvertrag, Atomwaffenverbot, Bildung, DFG-VK, Drohnen, Entspannungspolitik, Flucht, Frieden, Gesundheit, IPPNW, Klimawandel, Krieg, nukleare Teilhabe, NVV, pax christi, Rüstung, Rüstungsexporte, Unterschriftenliste, VVN-BdA, Weltwirtschaftspolitik
Als Aachener Bürgerinnen und Bürger teilen wir die Sorge der Stadt und Städteregion Aachen (vergleiche Beschlüsse zum ICAN-Städteappell für ein weltweites Atomwaffenverbot vom 11. und 12. Dezember 2019) „über die immense Bedrohung“, die von „Atomwaffen für die Städte und Gemeinden“ und ihre Bevölkerung ausgeht. Dies gilt umso mehr für gerade unsere Städteregion, weil sich allein drei von sechs in Europa angesiedelten US-Atomwaffenstützpunkte im Umkreis von rund 100 km Luftlinie um Aachen befinden (Büchel / Südeifel, Kleine Brogel / Belgien, Volkel / Niederlande). Damit wird die gesamte Euregio im Ernstfall zu einer direkten Zielscheibe gegnerischer Raketen – ohne jegliche Überlebenschance für die hiesige Bevölkerung.
Wir verurteilen daher:
- Die jüngsten Kündigungen von Abrüstungsabkommen durch die Regierungen der USA und Russlands, die derzeitigen Aufrüstungspläne der Bundesregierung und der NATO („Zwei-Prozent-Ziel“) sowie die zunehmende Militarisierung der EU.
- Die Anschaffung von 90 Eurofightern und 45 F-18 Bombern, die nur dazu dienen sollen, die in Europa gelagerten US-Atombomben im Rahmen der „nuklearen Teilhabe“ über „feindliche“ Länder abwerfen zu können. Dabei verstößt das Festhalten an der „nuklearen Teilhabe“ durch die Bundesregierung sowohl gegen den Bundestagsbeschluss vom 23.03.2010 wie auch gegen den Atomwaffensperrvertrag (NVV) von 1968.
- Die geplante Erneuerung aller atomaren Massenvernichtungsmittel im Kontext einer irrwitzigen Vorstellung von der „Führ- und Gewinnbarkeit eines Atomkriegs“.
- Die Aufrüstung mit völkerrechtswidrigen Killerdrohnen, die Militarisierung des Weltraums sowie die ständige Anheizung weltweiter Konflikte durch ungehemmte Rüstungsexporte, selbst in direkte Kriegs- und Konfliktgebiete.
Wir fordern stattdessen:
- Ein sofortiges Atomwaffenverbot, die Verschrottung aller Massenvernichtungsmittel und den Beitritt Deutschlands und der EU zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag von 2017!
- die Einleitung eines stufenweisen und allumfassenden Abrüstungsprozesses, verbunden mit der Aufnahme von neuen Abrüstungsverhandlungen und der Einleitung einer vertrauensbildenden Entspannungspolitik!
- Die Umwidmung der dadurch frei werdenden Finanzmittel für wirksame Maßnahmen gegen den Klimawandel, für eine globale, soziale Gerechtigkeit und eine solidarische und ökologische Weltwirtschaftspolitik, für Bildung, Armuts- und Fluchtursachenbeseitigung und die Gesundheit aller Menschen!
