15. Juni 2024
Atomkriegsgefahr, Atomwaffenverbotsvertrag
Die Androhung des Einsatzes und der Einsatz von Atomwaffen verstößt generell gegen das Völkerrecht
Das stellte am 8.Juli 1996 der Internationale Gerichtshof für Menschenrechte in Den Haag fest. Es bestehe eine völkerrechtliche Verpflichtung „in redlicher Absicht Verhandlungen zu führen und zum Abschluss zu bringen, die zu nuklearer Abrüstung in allen Aspekten unter strikter und wirksamer internationaler …
26. Februar 2024
Am 22. Februar beschloss der Bundestag den Antrag der Ampelfraktionen: Die Regierung müsse die »langanhaltende Bedrohung« durch Russland zum Anlass für »die Lieferung von zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensystemen und Munition« nehmen. Inhaltlich glich er dem Gegenantrag der CDU/CSU mit dem einen Unterschied, als »weitreichendes Waffensystem« wurde namentlich der Marschflugkörper TAURUSi genannt. Ein anderes »weitreichendes Waffensystem« …
